Ich habe mal eine Frage die mich etwas beschäftigt...

Ein User (nein nicht ich) war über einen längeren Zeitraum auf einem Wissensforum aktiv. Nach mehreren Vorfällen (warum ist uninteressant) wurde der User dort dauerhaft ausgeschlossen. Er hat dort Wissensfragen ausführlich und umfassend beantwortet, so dass die Beiträge als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG bewertet werden können.

Er räumte durch Teilnahme an der Plattform dieser nach deren AGB folgende Nutzungsrechte ein:

(3) Der Nutzer räumt durch die Einstellung seiner Beiträge in die Datenbank von xxxxxx folgende nicht ausschließlichen zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrecht ein:

a) Das Recht zur Einspeicherung des Beitrags in die Web-Sites von xxxx;
b) Das Recht, den Beitrag der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen;
c) Das Recht, den Beitrag auf Abruf von Besuchern der Web-Sites hin zu vervielfältigen;
d) Das Recht, den Beitrag in Zusammenhang mit den Web-Sites von xxxxx auch in anderen Medien weiter zu verwerten, etwa auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf allen anderen derzeit bekannten Verwertungsarten

4) Insbesondere ist xxxx berechtigt, die Beiträge unter anderen Domainadressen öffentlich zugänglich zu machen, sowie diese im Rahmen von Druckwerken (Zeitschriften und Bücher) zu verwerten.


und weiter in § 10 der AGB, dass diese Rechte der Plattform auch nach einem Ausschluss unberührt bleiben.

Nun stellt sich die Frage, in wie weit dies mit den Rechten nach § 15 UrhG i.V.m. §§ 41 Abs.2 und 42 Abs.4 UrhG kollidieren, dass ein Verzicht im Voraus auf Rückruf der Nutzungsrechte ausgeschlossen ist, da hier ein berechtigtes Interesse auf Rückruf vorliegt.

Wie ist eure Einschätzung dazu...?

thx für konstuktive Antworten
 
 

zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht

Da steht es doch...daran gibt es nicht viel zu deuteln. Wer (rechtlich einwandfreie) AGBs bestätigt, schließt einen gültigen Vertrag. Diese Geschäftsbedingungen ähneln denen von facebook...ob sie wirklich Bestand haben, kann ein Anwalt vermuten, aber nur ein Gericht klären.

Die Lage ist verzwickt, weil man auch noch wissen müsste, wo denn dieses Forum domiziliert ist (Land).

warum sollte das verzwickt sein? Nach dem Welturheberrechtsabkommen gilt das Urheberrechts-Gesetz, in dem Land man seinen regelmäßigen Wohnsitz hat - es ist also unerheblich wo die Firma sitz oder der Server auf den Kaymans oder in Timbuktu steht. aber, es ist eine GmbH aus München die als Betreiber auftritt.

Auch kann es umstritten sein wie es will, wenn die Voraussetzungen nach § 2 UrhG vorliegen, dann liegt auch ein Schutz vor - egal ob als selbst verfasster Text oder als Zitat.... Sprachwerk ist Sprachwerk.

Wer (rechtlich einwandfreie) AGBs bestätigt, schließt einen gültigen Vertrag.

das ist mir schon klar, aber genau diese Rechtmäßigkeit wird hier in Frage gestellt... und die AGB von Facebook sehen vor, wenn ich es lösche oder mein Account still legen, dann erlischt dieses Nutzungsrecht - das tut es in den AGB um die es geht aber eben explizit nicht, man schließt es ausdrücklich aus! und dies kollidiert mM nach mit dem Urheberrecht über den Rückruf von Nutzungsrechten

@Bazi... In einem weiteren § 10 als letzter Satz, dass die eingeräumten Rechte in § 8 unabhängig von allem unberührt bleiben wenn das Konto gelöscht / gesperrt wird - dies kann mM nach als vorherigen Verzicht auf das Rückrufrecht gewertet werden wenn man den Vertrag eingeht.

Was auch eventuell von interesse ist, daß wenn der Betreiber den User aussperrt, er seinem Teil des Vertrags nicht nachkommt.

Praktisch gesehen ist es sicher am einfachsten, der Benutzer bittet denn Betreiber, alle seine Beiträge inklusive der Bilder zu löschen. Da die meisten Betreiber keinen Ärger riskieren wollen, machen sie das dann auch anstandslos.

Jo

Danke ertst mal soweit... ich sehe schon, dass ich den Guten vor einer Dummheit bewahren muss...;)