@hermann klecker:
ja, es ändert etwas an der Aussage. Zu einem Anwalt kannst du hingehen, ihn beauftragen. Einen Rechtspfleger nicht. Ein Organ der Rechtspflege ist der Rechtspfleger aber meines wissen nicht der Anwalt. Von daher wäre der Rechtspfleger schlicht die falsche Adresse. DAS ändert es an deiner Aussage :op

Egal.

Original von Marc Stephan
@hermann klecker:
ja, es ändert etwas an der Aussage. Zu einem Anwalt kannst du hingehen, ihn beauftragen. Einen Rechtspfleger nicht.

So ist es.

Ein Organ der Rechtspflege ist der Rechtspfleger aber meines wissen nicht der Anwalt.

Die deutsche Rechtsordnung sieht den Rechtsanwalt als "unabhängiges Organ der Rechtspflege" (§ 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung).

Von daher wäre der Rechtspfleger schlicht die falsche Adresse. DAS ändert es an deiner

"Rechtspflege" und "Rechtspfleger" haben nichts miteinander zu tun...

"Rechtspflege" ist ein rechtspolitischer Begriff. "Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw. durch seine Organe (der Rechtspflege) (Behörden). Rechtspflege im formellen Sinn ist der Sammelbegriff für sämtliche von den Gerichten und von weiteren Organen der Rechtspflege wahrgenommenen Aufgaben und Angelegenheiten.

Rechtspflege ist im weiteren Sinne Sorge für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen zwischen den Menschen."

"Rechtspfleger sind in Deutschland Beamte des gehobenen Justizdienstes an Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Die meisten dieser Aufgaben waren früher von Richtern zu erledigen und wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in immer größerem Umfang auf Rechtspfleger übertragen."

(Beides der Einfachheit halber mal aus Wikipedia zitiert.)

Original von Beat Girl (bald mit neuem Auto)
Über die IP Adresse den Täter ausfindig zu machen ist leider eh sehr schwer und mit sehr viel Aufwand verbunden!

In der Schweiz oder in Deutschland?

Original von Hermann Klecker
[quote]Original von TomRohwer
[quote]Original von Der Hosenknopf (ab März in Frankreich)
Natürlich kannst Du selbst zur Polizei gehen und eine entsprechende Anzeige machen, diese muß auch bearbeitet werden. An die Daten der IP-Adresse kommst Du aber nur übers Gericht!

Über die Staatsanwaltschaft. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht Auskunftsanspruch des Geschädigten, den dieser über einen Rechtsanwalt ausüben kann.[/quote]

Nachem ein Richter das beschlossen hat.[/quote]
Nein. Das ist nicht zwingend notwendig.

"Der BGH I ZR 121/08 hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2010 zur Rechtsnatur von IP-Adressen ausgeführt, dass „die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten” einzuordnen seien.

Damit wurde einerseits ein Rechtsstreit geklärt, nämlich, ob die Anfrage von Staatsanwaltschaften bei Providern ohne richterlichen Beschluss rechtlich erlaubt ist. Antwort: Ja, das ist erlaubt.

Nur ist diese Frage heutzutage zumindest bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs kaum noch praktisch relevant.
Gleichzeitig hat der BGH aber ein zweites Problemfeld eröffnet: Die mögliche Beschränkung des Richtervorbehalts wie im zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 9 §§ UrhG vorgesehen.
Nach § 101 Abs. 9 ist die richterliche Anordnung aber nur erforderlich,wenn die Auskunft “nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden” [kann]."

(Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs)

(Die IP-Adresse zählt für die Rechtsprechung zu den "Bestandsdaten", nicht zu den "Verkehrsdaten". Sie ist also wie die Information zu bewerten, welcher Anschlussteilnehmer zu einer Telefonnummer gehört - darüber geben Telekommunikationsunternehmen auch Auskunft ohne richterlichen Beschluss.)