Die Impressumspflicht gilt nicht nur bei gewerblichen Angeboten, vielmehr greift sie nach §55 Abs. 2 RStV bereits, wenn Inhalte online gestellt werden, die zur Meinungsbildung beitragen können. Dazu hat sich eine von der Rechtsprechung angewandte allgemeine Definition herausgebildet:

… der jeweilige Inhalt im Rahmen einer planvoll, nicht notwendig gewerbsmäßigen Tätigkeit auf die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes abzielt und einer Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung zu dienen bestimmt ist.

Da dies auf so ziemlich jeden in der MK zutrifft, könnte ein Gericht meinen, dass die Pflicht zum Impressums zutreffend ist. Folglich darf sich JEDER in der MK mit dem Problem befassen.

@ J. Reber:
Ja klar, bei dir ist es ein Sonderfall. Denn mit deinem Beiträgen hier im Forum gibst du keinesfalls deine Meinung wieder, auch willst du mit Sicherheit niemanden beeinflussen oder gar auf die Meinung anderer einwirken – es sind ausschließlich undeutlich vor dich hin gemurmelte Selbstgespräche. Ebenso hast du keineswegs vor, mit den von dir eingestellten Bilder etwaige Modelle zu beeindrucken, deren Meinung zu einer Zusammenarbeit zu beeinflussen. Und so darfst du im Glauben verharren, kein Impressum von Nöten zu haben.

Wären nur alle Menschen so gut und rein … Und wie war das mit der Geschichte von der Apotheke, dem Pferd und dem Rezept?!

Der Abschnitt ist wohl für politische oder ideologische Seiten gedacht, nicht für Portfolios von Hobbyfotografen.

Ganz gewiss nicht.

Zitat: Marcello Rubini ...

Es geht doch im Gespräch (auch) darum, ob ein Pay-Modell bzw. -Fotograf nun als "geschäftsfähig" wirkend (mit entsprechenden Verpflichtungen) anzusehen ist oder nicht. Ist es nicht mehr geschäftsfähig, wenn nix oder wenig unterm Strich herauskommt? Ist die Steuerrelevanz ausschlaggebend?

Sobald eine Tätigkeit gegen Geld angeboten wird, ist auch ein Impressum
gesetzlich vorgeschrieben. Egal ob mit der angebotenen Tätigkeit gegen
Geld nun viel, wenig oder gar keine steuerlich relevanten Einnahmen
erzielt werden. Die Impressumspflicht dient der Sicherheit der Kunden,
damit sie wissen, mit wem sie es tatsächlich als Anbieter einer Leistung
- oder auch Anbietern von journalistischen Artikeln - zu tun haben. Ganz
unabhängig von den dadurch erzielten Einnahmen.

Och nö, ich mag nicht auf dein vergiftetes Angebot eingehen. Allein deine Formulierung im Konjunktiv zeigt, dass du es nicht unbedingt ernst meinst. Zudem wissen wir, dass Recht haben und Recht bekommen unterschiedliche Dinge sind und Strafverfolgungsbehörden um so unwilliger sind, um so kleiner und unbedeutender die Verfehlung ist. Weshalb sollte man die Bedeutsamkeit deiner Meinung prüfen? Und letztlich kannst nur du selbst die Wette verlieren – schließlich habe ich dir den Sieg in Form des Sonderfalls bereits zugestanden.

Es ist doch unwichtig, ob ein paar kleine Fische durch die Maschen flutschen. Von Bedeutung ist vielmehr, dass das Gesetz die Möglichkeit der Sanktionierung zulässt. Wenn der Egal auf der Schulter sitzt – gut. Wenn es keine Neider gibt – besser. Und gern wiederhole ich, dass alle klug sind. Manche vorher, andere danach.

elliz...dann muss also jede Person die sie in einem Forum äussert ein Impressum angeben ? s. #63

Auch Modelle beeindrucken fällt vermutlich kaum unter die Rubrik " die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen"...wenigstens nicht wenn das Herr Reber oder ich tun, da ist sehr sicher eine größere Öffentlichkeit gemeint.

tut mir leid, sonderlich stichhaltig ist es basierend auf Deinem Zitat aus #61 nicht was Du schreibst.

So mancher glaubt, dass seine Meinungsfreiheit 1:1 auf Gesetze zu übertragen wäre. Nun ja, im Prinzip ist das … bis es einen Kläger gibt. Dann ist die eigene Meinung kaum noch etwas wert, denn dann gilt letztlich nur noch die des Richters.

Wie die ausfällt, ist nicht gewiss. Wohl aber, wie sie gebildet wird: Nämlich aus unabhängiger Überzeugung und Gewissen des Richters in enger Anlehnung an die bestehende Gesetzeslage. Insofern scheint es nicht abwegig zu sein, sich den Gesetzestext anzuschauen.

Ist dort etwas zu finden von Menge, Größe oder Reichweite des Angebots bzw. der Meinungsäußerung? Nee, dazu findet sich nix. Folglich gibt es für einen Richter auch keine Veranlassung, zwischen einer kleinen oder großen, einer bedeutenden oder unbedeutenden, eine weitreichenden oder einer eingeschränkten Meinungsäußerung zu unterscheiden. Es reicht aus, wenn ein Angebot zur öffentlichen Meinungsbildung dienen KÖNNTE.

So weit, so schwammig. Was man daraus für sich selbst ableitet, darf unterschiedlich sein. Beispielsweise kann man Demos organisieren, Barrikaden bauen, sich furchtbar aufregen, am Biertisch wichtige Reden halten, selbstbewusst auf dicke Hose machen oder sich bis zum Verfassungsgericht klagen. Es spricht einiges dafür, dass weder der Aufwand gering, noch der Erfolg gesichert ist. Aber wenn’s scheen macht … Effizienter scheint, die von § 5 TMG und §55 Abs. 2 RStV geforderten Angaben zu machen. Ist in weniger als fünf Minuten erledigt und schützt nachhaltig.

Ansonsten kann ich schon verstehen – nicht aber akzeptieren – dass der eine oder andere Amateur mit einem Impressum auf Kriegsfuß steht. Noch viel mehr erstaunt, dass hier auch (mindestens) ein Unternehmer mit Fotostudio und AGB unterwegs ist, ohne eine Impressum eingetragen zu haben. Denn selbst wenn er steif und fest behauptet, dass er in der MK »nur« privat und hobbymäßig wäre, glaubt ihm das auf Grund seiner offensichtlichen beruflichen Tätigkeit kein Gericht. Und nicht nur dass – selbst auf seiner Unternehmer-Website gibt es lediglich von einer einzigen Unterseite aus einen Link zum – wen wundert es – unvollständigen Impressum. Schöne Grüße an Tom. ;)

Um der Impressumspflicht zu genügen, muss unter anderem die Adresse angegeben werden – was nachvollziehbar nicht jede/r mag. Allerdings muss es nicht die Privatadresse sein, vielmehr wird eine ladungsfähige Anschrift verlangt.

Das heißt, man könnte sich beispielsweise in eine Bürogemeinschaft einmieten. Dort muss man weder einen Schreibtisch hinstellen noch täglich vor Ort sein. Die Bedingung lautet lediglich, dass man über den Eingang von Post umgehend informiert wird und die dann zeitnah abgeholt wird. Ein tatsächliches Büro muss auch nicht vorhanden sein, es reicht, wenn dort jemand ist, der den Empfang eines Schreibens quittieren kann (mit einer Zustellungsbevollmächtigung). Aus letzterem geht hervor, dass ein Briefkasten allein nicht ausreichend ist.

So gibt es der Möglichkeiten viele, um einerseits die Pflicht zu erfüllen und anderseits den Spannern zu entkommen: Der Lieblings-Friseur, das Nagelstudio, der Bäcker …